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Artikel-Schlagworte: „Euro“

PostHeaderIcon Erklärung von Frank Schäffler MdB zum sogenannten Euro-Stabilisierungsgesetz

Wir möchten Sie gerne auf die Erklärung des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (FDP-Fraktion) hinweisen, mit der er schriftlich seine Ablehnung des sogenannten Euro-Stabilisierungsgesetz begründet. Hier die unkommentierte Originalfassung:

Schriftliche Erklärung des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler
am 21. Mai 2010


Erklärung gemäß Paragraph 31 GO des Deutschen Bundestages

Wir entscheiden gleich über das sogenannte Euro-Stabilisierungsgesetz. Dieses Gesetz ist einmalig in der deutschen Geschichte. Diese Einmaligkeit veranlasst mich, von meinem parlamentarischen Recht Gebrauch zu machen, mein Abstimmungsverhalten vor dem Deutschen Bundestag zu begründen.

Ich werde dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Denn dieses Gesetz ist kein Rettungspaket für den Euro und Europa. Das vereinte Europa ist von seinen Gründungsvätern Konrad Adenauer, Robert Schumann, Jean Monnet, Alcide De Gasperi und anderen als ein Hort der Freiheit gegen alle Formen von Diktatur, Unfreiheit und Planwirtschaft erträumt worden.

Das heutige Europa ist auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus. Die Gründungsväter Europas wollten ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Die heutigen Regierungen des Euro-Raums, die EU-Kommission und die EZB verabreden sich hingegen zum kollektiven Rechtsbruch, obwohl die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und die nationalen Regierungen zum Schutz des Rechts verpflichtet sind.

Es gibt Alternativen zum derzeitigen planwirtschaftlichen und rechtswidrigen Handeln der europäischen Regierungen und der EU-Kommission. Planwirtschaft und Rechtsbruch sind nicht alternativlos. Wir müssen uns jedoch trauen, die Alternativen zu bedenken, zu wählen und anschließend mutig umzusetzen. Vor allem müssen wir anfangen, die heute wieder vielfach geschürte Angst vor der Freiheit zu bekämpfen.

Dieser Kampf beginnt mit einem freien Denken: Wir müssen uns trauen, die Ursachen unserer Finanz- und Überschuldungskrise zu benennen.

Die Hauptursache unserer Finanz- und Überschuldungskrise von Staaten und Banken liegt in der Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts und der Möglichkeit, staatliches ungedecktes Zwangspapiergeld unbegrenzt vermehren zu können. Ohne diese Alchemie des Geldes hätte kein weltweites Schneeballsystem aus ungedeckten zukünftigen Zahlungsverpflichtungen entstehen können.

Dieses Schneeballsystem ist nur möglich, weil der Staat aus Gründen der leichteren Finanzierung von Staatsausgaben den Banken Privilegien verliehen hat, die gegen die Grundprinzipien jeder marktwirtschaftlichen Ordnung verstoßen. Zum einen handelt es sich um das Teilreserveprivileg, mit dem die Geschäftspraktik der Geld- und Kreditschöpfung legalisiert worden ist.

Zum anderen wurde durch die Gründung von Zentralbanken der Zusammenhang von Haftung und Entscheidung für den Bankensektor außer Kraft gesetzt. Zentralbanken wird die Hauptaufgabe zugewiesen, als Kreditgeber letzter Hand die Insolvenz von Banken zu verhindern. Eine Marktwirtschaft ohne Insolvenzrichter ist jedoch keine Marktwirtschaft. Zudem zerstören Zentralbanken durch ihre Zinspolitik das Preissystem von Gesellschaften.

Deshalb wird diese Art der Marktwirtschaft ständig von Krisen (boom and bust) heimgesucht. Die marktwirtschaftlichen Selbstreinigungs- und Lenkungskräfte sind durch staatlichen Zwang im höchst wichtigen Finanzbereich weitgehend außer Kraft gesetzt. Die Vorschläge für neue Finanzmarktsteuern sind deshalb ein Ablenkungsmanöver, das vom eigentlichen Problem unserer Geldordnung ablenken soll.

Darüber hinaus führt dieses Geldsystem fast zwangsläufig zur Überschuldung von Staaten und Banken, die sich in diesem Prozess gegenseitig decken, stützen und erpressen. Die Erpressung lautet: Werden die Zahlungen für uns eingestellt, fällt das gesamte Finanzsystem zusammen.

Ich stimme dem vorliegenden Gesetz nicht zu. Dieses Gesetz verstößt gegen europäisches Recht. Die Institutionen, die zum Schutz des Rechts verpflichtet sind, erfüllen ihre Aufgabe nicht. Zweitens wird durch diesen Rechtsbruch nicht der Euro gerettet, sondern zerstört. Und drittens wird die Überschuldungskrise von Staaten und Banken durch dieses sogenannte Rettungspaket nicht entschärft, sondern verschärft.

Durch diese Maßnahmen lösen wir unsere derzeitigen Probleme nicht. Was wir zur Lösung unser derzeitigen Probleme in Europa brauchen, ist eine neue Geldordnung, eine marktwirtschaftliche Geldordnung und nicht Planwirtschaft.

Deshalb sage ich: Nein!

PostHeaderIcon Griechenland-„Rettung“: ein schwarzer Tag für den Steuerzahler

Nun kommt es doch dazu, womit im Grunde genommen jeder aufgeklärte Zeitgenosse rechnen musste: der deutsche – und natürlich der österreichische – Steuerzahler wird Milliarden-Summen für Kredite an Griechenland aufbringen müssen. Kredite, die möglicherweise nie getilgt werden. Noch vor wenigen Wochen hieß es aus dem Bundeskanzleramt:

Niemand hat die Absicht, Griechenland deutsche Steuergelder zu geben.

Die ganze Situation ist ja auch so grotesk, weil die „Geber“-Länder mehrheitlich selbst kein Geld haben und die Kreditsumme an den Kapitalmärkten – durch die Ausgabe von Bonds – beschaffen müssen. Mit anderen Worten: Der (hoch verschuldete) deutsche und österreichische Staat muss Geld für den noch höher verschuldeten griechischen besorgen.

Die Flagge Griechenlands

Die Flagge Griechenlands

Interessant ist auch, dass in Deutschland anscheinend wieder Geld in schier unbegrenztem Volumen zur Verfügung steht: für Griechenland, versteht sich. Auf der anderen Seite war doch für Steuersenkungen im Inland angeblich kein Geld da ist. Auch ist angeblich kein Geld da für kommunale Schwimmbäder oder für die Instandhaltung von Straßen. Frühverrentungen sind ebenfalls angeblich unbezahlbar. Ja, selbst in manchen Schulen fehlt es an dem Nötigsten.

Die „Rettung“ wäre ja noch nachvollziehbar, wenn der griechische Staat durch externe Risiken, wie Naturkatastrophen, in Schwierigkeit geraten wäre. Dem ist aber nicht so, sondern es ist eine betrügerische Politik im ganz großen Stil betrieben worden. Ansonsten wären die Griechen ja gar nicht in die Euro-Zone aufgenommen worden.

Hinzu kommt eine ebenso generöse wie unverantwortliche Sozialpolitik: In Griechenland beträgt das Rentenniveau unglaubliche 96 % der Brutto-Einkommen, und es haben in der Vergangenheit 35 Jahre Erwerbstätigkeit für das Recht auf die maximale Rente ausgereicht. Die Steuerquote ist extrem niedrig, und der Beamtapparat ist dramatisch aufgebläht. 14 Monatsgehälter sind die Regel, mitunter sind es auch 16.

Dies alles wird jetzt noch belohnt, und den Griechen wird noch nicht einmal zugemutet um Hilfen zu bitten. Nein, die griechische Regierung hat mehrmals betont, man wolle definitiv nicht um Hilfen bitten, sondern schaffe es aus eigener Kraft.

Fazit: Der Rubikon ist mit dem Hilfspaket endgültig überschritten. Nun wird es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis andere Staaten um Hilfe bitten werden. Und man wird es ihnen dann nicht mehr verweigern können. Das ganze Spiel wird wohl so lange gehen, bis die „Geber-Länder“ selbst ihre Kreditwürdigkeit verspielt haben. Mit anderen Worten: Erst wenn Deutschland, Österreich, Luxemburg & co. pleite sind, wird das System zusammenbrechen.

In der Zwischenzeit wird aber die Umverteilung von Vermögen weitergehen: zu Lasten der Steuerzahler der „Geber“-Länder.

Der Auspressung durch steigende Abgaben wird sich der Steuerzahler nur bedingt entziehen können. Er kann aber zumindest versuchen, sein Vermögen in Sicherheit vor Inflation und Währungsreform zu bringen. Gold bleibt hier das Mittel der ersten Wahl.

PostHeaderIcon Euro verliert weiter

Der Kurs des Euro verliert gegenüber dem US-Dollar seit Monaten. Und ein Ende dieser Entwicklung ist derzeit nicht absehbar, man denke nur an die Situation in Griechenland (Generalstreik), die die Gemeinschaftswährung zusätzlich belastet. Eine interessante Dynamik, insbesondere wenn man gerade ans Gold kaufen denkt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich heute in der FAZ in einem Interview zu der kritischen Lage am Währungsmarkt:

Der Euro ist jetzt zum ersten Mal seit seiner Einführung in einer schwierigen Situation, die er aber bestehen wird. Zunächst ist festzuhalten, dass sich der Euro in der Finanzkrise bewährt hat und der EU große Turbulenzen erspart geblieben sind. Die internationale Wirtschaftskrise hat aber auch zu einem deutlichen Anstieg der Staatsverschuldung geführt. Nun wird zum Teil gegen Länder spekuliert, in denen diese Entwicklung auf eine ungünstige Ausgangslage und ungelöste Strukturprobleme traf. Das ist gefährlich.

Die letzten beiden Sätze muss man sich mehrmals durchlesen und auf der Zunge zergehen lassen. Der Euro ist also das Ziel internationaler Spekulation geworden, genauer gesagt die schwächsten Länder in der Euro-Zone. Dies sind neben Griechenland noch Portugal, evtl. Irland (wobei man dort in Sachen Reformen und Krisenmanagement vorbildlich zur Sache geht), dann noch Spanien und natürlich auch das hochverschuldete Italien.

Den Absturz des Euro kann man anhand des folgenden Diagramms gut nachvollziehen (berechnet auf Wochenmitteln):

Wechselkurs Euro in Dollar

Da in den USA erste wirtschaftliche Erfolge erkennbar sind und die EU und der Euro durch die oben beschriebenen Staaten nach unten gezogen wird, sei nochmals auf den Zusammenhang von US-Dollar,  Euro und Goldpreis hingewiesen. Wer jetzt Gold kauft, sichert sein Vermögen nicht nur im engeren Sinne gegen eine mögliche Hyperinflation ab, sondern spekuliert auch auf einen weiter steigenden Dollar. Und Experten sind sich einig, dass der US-Dollar über das Jahr 2010 deutlich zulegen wird.

Unser Tipp: Lassen Sie sich nicht vom hohen Goldpreis abschrecken, dieser wird weiter steigen. Man sollte schnell einsteigen, die Gold-Rally hat gerade erst so richtig begonnen. Kaufen Sie physisches Gold.

PostHeaderIcon Osteuropa: Milliardenhilfen oder Staatsbankrotte

Wie das Handelsblatt berichtet, verhandeln derzeit mindestens 10 Staaten mit dem IWF um Hilfsprogramme. Erstmals im Kreise der Bittsteller befänden sich Bulgarien, Kroatien und Mazedonien.

Bulgarien will Berichten zufolge Verhandlungen über Stand-By-Kredite aufnehmen, um die unter Abwertungsdruck stehende Währung (Lew) zu stabilisieren. Der Lew ist übrigens an den Euro gebunden.

Als besonders kritischer Kandidat gilt die Ukraine, die Aufgrund des Einbruches der weltweiten Nachfrage nach Kohle und Stahl praktisch am Boden liegt. Der IWF muss ferner wohl auch Lettland, Ungarn, Kroation, Serbien, Rumänien und Weißrussland helfen.

Zur Erinnerung: Allein Ungarn hat ja im Herbst 2008 über 20 Milliarden Euro von EU und IWF erhalten. Ohne diese Hilfen hätte Ungarn wohl schon damals den Staatsbankrott erklären müssen.

PostHeaderIcon Euro schlecht für Deutschland

Professor Hankel: Der Euro war das schlechteste Geschäft Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg

Der Euro erweist sich in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise als großer Nachteil für Deutschland:

  • Erstens wird Deutschland die Möglichkeit genommen, eine eigenständige Leitzinspolitik zu betreiben.
  • Zweitens wird Deutschland die Möglichkeit genommen, eine Wechselkurspolitik zu betreiben.
  • Drittens wird Deutschland früher oder später gezwungen werden, bei der Emission eines Euro-Bonds mitzumachen. Die Zeche würde der deutsche Steuerzahler begleichen, da die Zinsen für einen solchen Euro-Bond deutlich höher wären als die Kupons, die Deutschland derzeit für Bundesanleihen offerieren muss.

Hinzu kommt ein generelles Problem, das vielen gar nicht klar ist: Durch unsere Exportüberschüsse haben wir ja riesige Überschüsse in der Handels- und Leistungsbilanz. Würden wir weiter die DM haben, müsste diese gegenüber anderen Währungen deutlich aufwerten.

Wir könnten also für sehr günstige Preise etwa Konsumgüter aus dem Ausland kaufen. Umgekehrt wäre wahrscheinlich der spanische Peso wegen der hohen Exportdefizite der Spanier heute deutlich schwächer. Mit anderen Worten: Deutschland trägt eine Hauptlast für den Euro und ermöglicht anderen Euro-Ländern hohe Exportdefizite

Honoriert wird die Leistung Deutschlands für den Euro freilich nicht. Professor Wilhelm Hankel resümiert: Der Euro ist das schlechteste Geschäft Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg.

Krisensicher
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