Kategorie: Politik
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Bundesregierung spart halbherzig: Keine Beruhigung
Die Kürzungen von 80 Mrd. Euro bis 2014, die als Ergebnis der Klausursitzung der Bundesregierung beschlossen wurden, erregen derzeit die Gemüter. Insbesondere die Gewerkschaften haben scharfe Proteste angekündigt. DGB-Chef Sommer sprach von einem Dokument der Perspektivlosigkeit und sozialen Schieflage. Die Einsparungen in der Arbeitsmarktpolitik werden dazu führen, dass die Arbeitslosigkeit steige, prognostizierte Sommer. Als eine…
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Erklärung von Frank Schäffler MdB zum sogenannten Euro-Stabilisierungsgesetz
Wir möchten Sie gerne auf die Erklärung des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (FDP-Fraktion) hinweisen, mit der er schriftlich seine Ablehnung des sogenannten Euro-Stabilisierungsgesetz begründet. Hier die unkommentierte Originalfassung: Schriftliche Erklärung des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler am 21. Mai 2010 Erklärung gemäß Paragraph 31 GO des Deutschen Bundestages Wir entscheiden gleich über das sogenannte Euro-Stabilisierungsgesetz. Dieses Gesetz ist…
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Portugal: der nächste Kandidat für einen Staatsbankrott
Die Ratingagentur S & P hat die Kreditwürdigkeit Portugals um zwei Stufen auf A- herabgestuft. Der Ausblick wurde auf „negativ“ gesetzt. Damit zeichnet sich ab, dass es wohl die Portugiesen sein werden, die demnächst an die Türen der „Geber-Länder“ klopfen werden, um – nach dem Vorbild Griechenlands – nach Milliarden-Krediten zu fragen. Griechenland wurde im…
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Anmerkungen zur Griechenland-Hilfe
Sechs Anmerkungen zur Griechenland-Hilfe: Es wäre absurd, wenn Länder wie Portugal oder Spanien der griechischen Regierung Kredite gewähren würden. Denn diese Länder werden selbst die nächsten Kandidaten für Milliarden-Kredite sein. Die Kredite werden aller Voraussicht nach nie getilgt werden. Denn wenn die Griechen jetzt schon Probleme haben, die Kredite zu bedienen, wird es mit noch…
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Griechenland-„Rettung“: ein schwarzer Tag für den Steuerzahler
Nun kommt es doch dazu, womit im Grunde genommen jeder aufgeklärte Zeitgenosse rechnen musste: der deutsche – und natürlich der österreichische – Steuerzahler wird Milliarden-Summen für Kredite an Griechenland aufbringen müssen. Kredite, die möglicherweise nie getilgt werden. Noch vor wenigen Wochen hieß es aus dem Bundeskanzleramt: Niemand hat die Absicht, Griechenland deutsche Steuergelder zu geben.…
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IWF reduziert Goldreserven
Wie Sie auf dieser Internet-Seite schon im April (!) lesen konnten (G20-Gipfel: Verkauf von Goldreserven vereinbart), wurde nun offiziell bestätigt, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) 403,3 Tonnen Gold aus seinen Goldreserven verkauft. Dies hatte der Verwaltungsrat des IWF am Freitag beschlossen. Dennoch wird auch nach dem Verkauf der IWF hinter den USA und Deutschland über…
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Osteuropa: Milliardenhilfen oder Staatsbankrotte
Wie das Handelsblatt berichtet, verhandeln derzeit mindestens 10 Staaten mit dem IWF um Hilfsprogramme. Erstmals im Kreise der Bittsteller befänden sich Bulgarien, Kroatien und Mazedonien. Bulgarien will Berichten zufolge Verhandlungen über Stand-By-Kredite aufnehmen, um die unter Abwertungsdruck stehende Währung (Lew) zu stabilisieren. Der Lew ist übrigens an den Euro gebunden. Als besonders kritischer Kandidat gilt…
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Japanische Staatsanleihen herabgestuft
Die Rating-Agentur Moodys hat die Bonität japanischer Staatsanleihen herabgestuft. Und das gleich um zwei Stufen – auf nunmehr Aa2. Mit anderen Worten: Die Gefahr für einen Staatsbankrott in Japan ist gestiegen. Experten gehen davon aus, dass 2010 die Staatsverschuldung in Japan 227 % des Bruttoinlandsprodukts betragen werde. Damit liegt Japan im negativen Sinne noch vor…