Der gemeinhin als ein Mann klarer Worte bekannte CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat sich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung für einen klaren Schuldenschnitt mit Griechenland ausgesprochen. Schon die erste Runde der Milliardenhilfe für das unter einer massiven Haushaltskrise leidende Griechenland lehnte Gauweiler 2010 ab – und reichte bei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsklage ein.
„Griechenland ist pleite und hat mehr Schulden, als es je bezahlen kann“, bringt es Gauweiler kurz und knapp auf den Punkt. Der EZB wirft er vor, dass sie ohne rechtliche Grundlage und zulasten ihrer Eigentümer Schrottpapiere in Milliardenhöhe aufgekauft habe. Weiteres Geld nach Griechenland würde die „Stunde der Wahrheit“ für die EZB-Bilanzen lediglich hinauszögern und daneben die Gläubigerbanken stützen. „Was wir derzeit erleben, nannte man früher Konkursverschleppung“, so der 62-jährige Bayer.
Hier finden Sie das gesamte Interview: Peter Gauweiler zur Griechenland-Krise Eine dramatische Entwertung der Gemeinschaftswährung
Er bedauert die Tatsache, dass für Griechenland nicht bereits im vergangenen Jahr ein klarer Schuldenschnitt und ein Schuldenmoratorium erfolgt seien. „Ich bin mir sicher: Griechenland wäre heute schon wieder auf dem Weg der Gesundung“, so Gauweiler. Er weist im Interview darauf hin, dass eine Staatsinsolvenz auch die Grundlage für einen erfolgreichen Neubeginn sein könne und verweist auf die jüngeren Beispiele aus Argentinien, Russland und der Türkei.
Eine tiefere Ursache der derzeitigen Problematik sieht Gauweiler in den Geburtsfehlern des Euro:
„Ein Währungsraum aus Gebieten unterschiedlicher Leistungsbilanzen und ohne staatliches Dach. Dessen Stabilitätskriterien keiner einhält. Schon die einzelnen Staaten schaffen es ja kaum, unterschiedliche Leistungsbilanzen im Inneren auszugleichen: siehe die deutsch-deutsche Währungsunion, die bis heute nur durch Transfers funktioniert, siehe den innerdeutschen Streit um den Länderfinanzausgleich, siehe die Kluft zwischen Nord- und Süditalien seit 150 Jahren. Auf Ebene eines Erdteils ist ein solches Unterfangen erst recht nicht zu bewältigen.“
Skeptisch zeigt er sich jedoch, ob eine realistische Chance für die Durchsetzung seiner Forderungen gibt: „Die Führungsleute in den Fraktionen werden auch dieses Mal die Griechenlandhilfen durchziehen, obwohl doch in der Sache alles anders läuft, als sie angekündigt haben. Die Unterschiede der Parteien sind beim Euro ja seit seiner Einführung nur auf dem Millimeterpapier sichtbar.“
Wir meinen: Griechenland wird auch in seiner sehr verfahrenen Situation Unterstützung seitens der Europäischen Union bekommen – ob man dies nun begrüßt oder nicht, aber so sieht der „common sense“ derzeit aus. Damit ist das Problem des gewaltigen griechischen Schuldenstands, der noch weiter anwachsen wird, aber nicht vom Tisch, sondern nur verschoben. So sieht keine Lösung aus! Die Griechenlandkrise ist hier übrigens schon eine Art „Dauerthema“ geworden. Weiser sind die Politiker mit der Zeit aber nicht geworden. Die Gefahr für ein Auseinanderfallen des Euroraumes und das Aufbrechen tektonischer Verwerfungen steigt weiter und weiter. Goldkauf ist eine Alternative, denken Sie darüber nach!
