Die Diskussion über eine mögliche Hyperinflation erreicht nun auch endlich die selbst ernannte Qualitätspresse (vgl. etwa http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/diebilanz/491214/index.do?_vl_backlink=/home/wirtschaft/index.do). Immer mehr Artikel beschäftigen sich mit möglichen Konsequenzen der derzeitigen Krise, nachdem man monatelang nur von einer Bankenkrise oder allenfalls von einer Wirtschaftskrise sprach. Im Kern ist die aktuelle Krise aber eine Systemkrise. Das weltweite Währungssystem steht zur Disposition.
Eine nicht geringe Schuld an dieser Systemkrise ist den Regierungen der westlichen Industrienationen anzulasten. Fast alle Regierungen haben Jahr für Jahr in Ihren Haushalten größere Ausgaben als Einnahmen zu verzeichnen gehabt. Der Schuldenberg ist folglich immer weiter gestiegen (und damit die Geldmenge). Selbst Kritiker dieses Systems haben oftmals beschönigend nur vor den Lasten gewarnt, die „künftige Generationen“ tragen müssten. Die Wahrheit ist aber eine andere: Zinsen für die aufgenommenen Schulden müssen nicht irgendwann in ferner Zukunft gezahlt werden, sondern schon heute – und zwar vom Steuerzahler. Aufgrund der hohen Ausgaben für den Schuldendienst bleiben den Regierungen immer weniger Spielräume für Investitionen. Der Staatskonsum nimmt indessen zu – vor allem aufgrund höherer Sozialleistungen.
Im Gefolge der aktuellen Krise sind nun die meisten öffentlichen Haushalte in eine noch größere Schieflage geraten. Die Maastricht-Kriterien werden wohl auf Jahre – zumindest von Deutschland – nicht mehr erreicht werden, womöglich sogar überhaupt nicht mehr. Denn ist es wirklich wahrscheinlich, dass Deutschland irgendwann noch einmal die Gesamtverschuldung unter 60 % des BIP reduzieren kann? In einem „normalen“ Szenario ist das kaum vorstellbar.
Grundsätzlich scheinen die Regierungen drei Möglichkeiten zu haben, zumindest erst einmal die Neuverschuldung zu reduzieren:
- Ausgabenkürzungen: Damit haben sich die Regierungen aber immer schwer getan, weil Kürzungen in der Regel zu weitaus größeren Protesten (und Wählerstimmenverlusten) führen als nicht vollzogene Erhöhungen. Welcher Politiker hat schon den Mut, die nominellen Renten- oder Sozialhilfebezüge zu kürzen? Solche Dinge sind in unserer modernen Massendemokratie kaum durchzusetzen.
- Einnahmenerhöhungen: Steuererhöhungen sind de facto nicht unwahrscheinlich. Hier hat es den Politikern noch nie an Kreativität gefehlt. Notfalls muss gar noch die „Klimakatastrophe“ herhalten, um höhere Steuern zu rechtfertigen. Im Falle der direkten Steuern ist allerdings – zumindest in Deutschland – kaum noch etwas möglich, zumal das Bundesverfassungsgericht hier gewisse Grenzen gezogen hat.
- Die eleganteste Lösung der Schuldenproblematik lautet allerdings Inflation. Die Staatsschulden sind dann real immer weniger Wert. Auch muss man Transferleistungen nicht nominell kürzen, auch sie verlieren aber real an Wert. Überdies steigen in einem Inflationsszenario auch die Steuereinnahmen („kalte Progression“), da die Einkommensteuertarife nicht den Inflationsraten angepasst werden dürften. Es zahlt dann irgendwann jeder „Geringverdiener“ den Spitzensteuersatz. Und das alles, ohne offiziell die Steuern erhöhen zu müssen.
Auch die österreichische Tageszeitung „Die Presse“ geht davon aus, dass die Regierungen für die Lösung „Inflation“ optieren werden und warnt vor einer Hyperinflation:
„Notenbanken beginnen, Staatsanleihen direkt aufzukaufen. Die Staaten finanzieren ihre Defizite also direkt aus der Notenpresse. Das hat Ende der Zwanzigerjahre zu Hyperinflation geführt – und war deshalb seither ein absolutes Tabu. Dass dieses Tabu jetzt durchbrochen wird, ist ein Hinweis darauf, dass die Staaten beim Schuldenabbau den bequemsten Weg gehen wollen – den, sich an den Vermögen der Staatsbürger zu sanieren.“
Fazit: Die Regierungen fürchten kaum etwas mehr als ein deflationäres Szenario, da hier der reale Wert der Staatsschulden immer größer wird. Im Interesse liegen indessen höhere Inflationsraten. Im Zweifel werden die „unabhängigen“ Zentralbanken diese Interessenlage im Auge haben und ihre Geldpolitik entsprechend ausrichten. Die Frage ist nur, ob eine „kontrollierte Inflation“ möglich sein wird, oder ob die Geldmengenausweitung in Verbindung mit einem möglichen Anziehen der Konjunktur und einer damit einhergehenden besseren Auslastung der Produktionskapazitäten zu einer Hyperinflation mit anschließender Währungsreform führen wird.
