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Bundesrechnungshof will Goldbestände prüfen

Deutschland kann auf eine lange Tradition in der staatlichen Rechnungsprüfung zurückblicken. Bereits im Jahr Im Jahre 1714 installierte der preußische König Friedrich Wilhelm I. eine „General-Rechen-Kammer“ (später Preußische Oberrechnungskammer). Ziel war es, als eigenständiges, von der Verwaltung unabhängiges kollegiales Prüfungsorgan zu wirken und die Einnahmen und Ausgaben des Fiskus zumindest stichprobenartig zu überprüfen. An dieser Zielsetzung hat sich bis heute nichts geändert, im Jahr 2012 zeichnet sich der Bundesrechnungshof für diese Aufgabe verantwortlich, der seinen Sitz in der Bundesstadt Bonn hat.

Auf der Websites des Bundesrechnungshofs ist die Aufgabenstellung folgendermaßen definiert:

Der BRH prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Gegenstand seiner Prüfungen sind die jährlichen Einnahmen und Ausgaben des Bundes von über 540 Milliarden Euro. Ebenfalls geprüft werden die Sozialversicherungsträger und das Handeln des Bundes bei privatrechtlichen Unternehmen, an denen er beteiligt ist. Insgesamt sind dies vielfältige Aufgaben in unterschiedlichen Bereichen, z.B. Verteidigung, Straßenbau, Steuern oder die Betätigung des Bundes z.B. bei der Deutschen Bahn AG, der Post AG und der Telekom AG.

Was hat das alles mit Gold zu tun? Aktuell geriet der Bundesrechnungshof mit einer Forderung in die Schlagzeilen, die nicht ganz neu ist: Das Kontrollgremium möchte die von der deutschen Bundesbank verwalteten Goldbestände komplett inventarisieren und stichprobenartige Kontrollen durchführen. Die Bundesbank hat diesen Wunsch erst einmal zurückgewiesen, da eine solche Kontrolle von Notenbanken „unüblich“ sei.

Die deutschen Goldreserven belaufen sich auf 3400 Tonnen (verglichen mit einem US-Goldschatz in der Größenordnung von 8311 Tonnen). Nach Bundesbankangaben lagert der Großteil in New York, bei der US-Zentralbank Federal Reserve. Zudem seien deutsche Goldbestände bei den Notenbanken Großbritanniens und Frankreichs eingelagert.

Goldbarren (Foto:Bundesbank)

Diese Praxis des Auslagern der staatlichen Goldbestände stößt nicht erst seit heute auf Widerstand. Nicht nur die Krisenzeiten möglicherweise fehlende Verfügungsgewalt über die physischen Goldbestände, auch deren nicht nachprüfbarer Umfang rufen Skeptiker auf den Plan. Und hierbei handelt es sich nur um die üblichen Verdächtigen, auch Wissenschaftler wie der Münsteraner Professor Jörg Baetge, der vor zwei Jahren für den CSU-Politiker Peter Gauweiler (der immer wieder mit Meinungen und Mahnungen auffällt, die gegen den „Mainstream“ laufen) ein Gutachten zur Praxis der Bundesbank erstellte, sehen hier Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung verletzt.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich jetzt dieses Themas angenommen und einen Bericht der Bundesbank angefordert, berichtet das Handelsblatt.

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Peter Gauweiler: Griechenland verschleppt seinen Konkurs

Der gemeinhin als ein Mann klarer Worte bekannte CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat sich in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung für einen klaren Schuldenschnitt mit Griechenland ausgesprochen. Schon die erste Runde der Milliardenhilfe für das unter einer massiven Haushaltskrise leidende Griechenland lehnte Gauweiler 2010 ab – und reichte bei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsklage ein.

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Peter Gauweiler, CSU (Foto: www.peter-gauweiler.de)

„Griechenland ist pleite und hat mehr Schulden, als es je bezahlen kann“, bringt es Gauweiler kurz und knapp auf den Punkt. Der EZB wirft er vor, dass sie ohne rechtliche Grundlage und zulasten ihrer Eigentümer Schrottpapiere in Milliardenhöhe aufgekauft habe. Weiteres Geld nach Griechenland würde die „Stunde der Wahrheit“ für die EZB-Bilanzen lediglich hinauszögern und daneben die Gläubigerbanken stützen. „Was wir derzeit erleben, nannte man früher Konkursverschleppung“, so der 62-jährige Bayer.

Hier finden Sie das gesamte Interview: Peter Gauweiler zur Griechenland-Krise Eine dramatische Entwertung der Gemeinschaftswährung

Er bedauert die Tatsache, dass für Griechenland nicht bereits im vergangenen Jahr ein klarer Schuldenschnitt und ein Schuldenmoratorium erfolgt seien. „Ich bin mir sicher: Griechenland wäre heute schon wieder auf dem Weg der Gesundung“, so Gauweiler. Er weist im Interview darauf hin, dass eine Staatsinsolvenz auch die Grundlage für einen erfolgreichen Neubeginn sein könne und verweist auf die jüngeren Beispiele aus Argentinien, Russland und der Türkei.

Eine tiefere Ursache der derzeitigen Problematik sieht Gauweiler in den Geburtsfehlern des Euro:
„Ein Währungsraum aus Gebieten unterschiedlicher Leistungsbilanzen und ohne staatliches Dach. Dessen Stabilitätskriterien keiner einhält. Schon die einzelnen Staaten schaffen es ja kaum, unterschiedliche Leistungsbilanzen im Inneren auszugleichen: siehe die deutsch-deutsche Währungsunion, die bis heute nur durch Transfers funktioniert, siehe den innerdeutschen Streit um den Länderfinanzausgleich, siehe die Kluft zwischen Nord- und Süditalien seit 150 Jahren. Auf Ebene eines Erdteils ist ein solches Unterfangen erst recht nicht zu bewältigen.“

Skeptisch zeigt er sich jedoch, ob eine realistische Chance für die Durchsetzung seiner Forderungen gibt: „Die Führungsleute in den Fraktionen werden auch dieses Mal die Griechenlandhilfen durchziehen, obwohl doch in der Sache alles anders läuft, als sie angekündigt haben. Die Unterschiede der Parteien sind beim Euro ja seit seiner Einführung nur auf dem Millimeterpapier sichtbar.“

Wir meinen: Griechenland wird auch in seiner sehr verfahrenen Situation Unterstützung seitens der Europäischen Union bekommen – ob man dies nun begrüßt oder nicht, aber so sieht der „common sense“ derzeit aus. Damit ist das Problem des gewaltigen griechischen Schuldenstands, der noch weiter anwachsen wird, aber nicht vom Tisch, sondern nur verschoben. So sieht keine Lösung aus! Die Griechenlandkrise ist hier übrigens schon eine Art „Dauerthema“ geworden.  Weiser sind die Politiker mit der Zeit aber nicht geworden. Die Gefahr für ein Auseinanderfallen des Euroraumes und das Aufbrechen tektonischer Verwerfungen steigt weiter und weiter. Goldkauf ist eine Alternative, denken Sie darüber nach!