Die Kürzungen von 80 Mrd. Euro bis 2014, die als Ergebnis der Klausursitzung der Bundesregierung beschlossen wurden, erregen derzeit die Gemüter. Insbesondere die Gewerkschaften haben scharfe Proteste angekündigt.
DGB-Chef Sommer sprach von einem Dokument der Perspektivlosigkeit und sozialen Schieflage. Die Einsparungen in der Arbeitsmarktpolitik werden dazu führen, dass die Arbeitslosigkeit steige, prognostizierte Sommer. Als eine „ungeheuren Kaltherzigkeit“ bezeichnete Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbände, die Sparpläne der Bundesregierung.
Diese Liste ließe sich beliebig weiterführen, Protest von Sozialverbänden und aus der Opposition war schließlich auch zu erwarten. Aber selbst Christdemokraten haben ihre Zweifel, ob die nun beabsichtigen Kürzungen die richtige Antwort auf die Krise sind, in der Deutschland derzeit steckt.
Auf Tagesschau.de werden nahmhafte Ökonomen zitiert, die vor einer Dämpfung des Wachstums aufgrund des Sparpakets warnen, etwa der Chefvolkswirt der Deka-Bank, Ulrich Kater. Es ist also noch gar nicht sicher, ob dieses Projekt in seiner jetzt vorgestellten Form überhaupt Bestand haben wird. Zahlreiche Interessensgruppen werden versuchen, auf die anstehenden Gesetzesverfahren einwirken – und die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel war, gelinde gesagt, auch schon einmal stärker.
Besteht überhaupt Hoffnung, dass die neuen Haushaltspläne tatsächlich die Chancen erhöhen, den verfassungsmäßig bis 2016 für den Bund vorgeschriebenen Verzicht auf eine Neuverschuldung, die sogenannte Schuldenbremse, einzuhalten? Die eingesparte Summe von 80 Milliarden Euro erscheint nur auf den ersten Blick als ein „großer“ Betrag, entspricht sie doch ziemlich genau der diesjährigen Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte: Die Nettokreditaufnahme beläuft sich laut dem aktuellsten Monatsbericht des Finanzministeriums (Mai 2010) für das Jahr 2010 auf 80,4 Milliarden Euro. Zudem werden die nach den Plänen der Bundesregierung eingesparten 80 Milliarden Euro auch noch auf vier Jahre gestreckt, was die Summe doch erheblich relativiert.
Radikale Haushaltspläne sehen anders aus, so wird ein ausgeglichener Staatshaushalt auch in den nächsten Jahren nicht erreicht werden – und dadurch indirekt das Vertrauen in den Euro weiter schwinden. Zumal nach der immer noch andauernden Griechenland-Krise, die uns noch einige Jahre begleiten dürfte, schon die nächsten Südländer mit akuten Finanzmarktproblemen konfrontiert werden.
Keine Entwarnung also, Gold ist und bleibt das Mittel, mit dem man für die wahrscheinlichsten Zukunftsszenarien (Inklusive einer nicht unmöglichen Hyperinflation) am besten gewappnet ist.
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