Schlagwort: Staatsverschuldung

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Erklärung von Frank Schäffler MdB zum sogenannten Euro-Stabilisierungsgesetz

Wir möchten Sie gerne auf die Erklärung des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (FDP-Fraktion) hinweisen, mit der er schriftlich seine Ablehnung des sogenannten Euro-Stabilisierungsgesetz begründet. Hier die unkommentierte Originalfassung:

Schriftliche Erklärung des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler
am 21. Mai 2010


Erklärung gemäß Paragraph 31 GO des Deutschen Bundestages

Wir entscheiden gleich über das sogenannte Euro-Stabilisierungsgesetz. Dieses Gesetz ist einmalig in der deutschen Geschichte. Diese Einmaligkeit veranlasst mich, von meinem parlamentarischen Recht Gebrauch zu machen, mein Abstimmungsverhalten vor dem Deutschen Bundestag zu begründen.

Ich werde dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Denn dieses Gesetz ist kein Rettungspaket für den Euro und Europa. Das vereinte Europa ist von seinen Gründungsvätern Konrad Adenauer, Robert Schumann, Jean Monnet, Alcide De Gasperi und anderen als ein Hort der Freiheit gegen alle Formen von Diktatur, Unfreiheit und Planwirtschaft erträumt worden.

Das heutige Europa ist auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus. Die Gründungsväter Europas wollten ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Die heutigen Regierungen des Euro-Raums, die EU-Kommission und die EZB verabreden sich hingegen zum kollektiven Rechtsbruch, obwohl die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und die nationalen Regierungen zum Schutz des Rechts verpflichtet sind.

Es gibt Alternativen zum derzeitigen planwirtschaftlichen und rechtswidrigen Handeln der europäischen Regierungen und der EU-Kommission. Planwirtschaft und Rechtsbruch sind nicht alternativlos. Wir müssen uns jedoch trauen, die Alternativen zu bedenken, zu wählen und anschließend mutig umzusetzen. Vor allem müssen wir anfangen, die heute wieder vielfach geschürte Angst vor der Freiheit zu bekämpfen.

Dieser Kampf beginnt mit einem freien Denken: Wir müssen uns trauen, die Ursachen unserer Finanz- und Überschuldungskrise zu benennen.

Die Hauptursache unserer Finanz- und Überschuldungskrise von Staaten und Banken liegt in der Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts und der Möglichkeit, staatliches ungedecktes Zwangspapiergeld unbegrenzt vermehren zu können. Ohne diese Alchemie des Geldes hätte kein weltweites Schneeballsystem aus ungedeckten zukünftigen Zahlungsverpflichtungen entstehen können.

Dieses Schneeballsystem ist nur möglich, weil der Staat aus Gründen der leichteren Finanzierung von Staatsausgaben den Banken Privilegien verliehen hat, die gegen die Grundprinzipien jeder marktwirtschaftlichen Ordnung verstoßen. Zum einen handelt es sich um das Teilreserveprivileg, mit dem die Geschäftspraktik der Geld- und Kreditschöpfung legalisiert worden ist.

Zum anderen wurde durch die Gründung von Zentralbanken der Zusammenhang von Haftung und Entscheidung für den Bankensektor außer Kraft gesetzt. Zentralbanken wird die Hauptaufgabe zugewiesen, als Kreditgeber letzter Hand die Insolvenz von Banken zu verhindern. Eine Marktwirtschaft ohne Insolvenzrichter ist jedoch keine Marktwirtschaft. Zudem zerstören Zentralbanken durch ihre Zinspolitik das Preissystem von Gesellschaften.

Deshalb wird diese Art der Marktwirtschaft ständig von Krisen (boom and bust) heimgesucht. Die marktwirtschaftlichen Selbstreinigungs- und Lenkungskräfte sind durch staatlichen Zwang im höchst wichtigen Finanzbereich weitgehend außer Kraft gesetzt. Die Vorschläge für neue Finanzmarktsteuern sind deshalb ein Ablenkungsmanöver, das vom eigentlichen Problem unserer Geldordnung ablenken soll.

Darüber hinaus führt dieses Geldsystem fast zwangsläufig zur Überschuldung von Staaten und Banken, die sich in diesem Prozess gegenseitig decken, stützen und erpressen. Die Erpressung lautet: Werden die Zahlungen für uns eingestellt, fällt das gesamte Finanzsystem zusammen.

Ich stimme dem vorliegenden Gesetz nicht zu. Dieses Gesetz verstößt gegen europäisches Recht. Die Institutionen, die zum Schutz des Rechts verpflichtet sind, erfüllen ihre Aufgabe nicht. Zweitens wird durch diesen Rechtsbruch nicht der Euro gerettet, sondern zerstört. Und drittens wird die Überschuldungskrise von Staaten und Banken durch dieses sogenannte Rettungspaket nicht entschärft, sondern verschärft.

Durch diese Maßnahmen lösen wir unsere derzeitigen Probleme nicht. Was wir zur Lösung unser derzeitigen Probleme in Europa brauchen, ist eine neue Geldordnung, eine marktwirtschaftliche Geldordnung und nicht Planwirtschaft.

Deshalb sage ich: Nein!

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Anmerkungen zur Griechenland-Hilfe

Sechs Anmerkungen zur Griechenland-Hilfe:

  1. Es wäre absurd, wenn Länder wie Portugal oder Spanien der griechischen Regierung Kredite gewähren würden. Denn diese Länder werden selbst die nächsten Kandidaten für Milliarden-Kredite sein.
  2. Die Kredite werden aller Voraussicht nach nie getilgt werden. Denn wenn die Griechen jetzt schon Probleme haben, die Kredite zu bedienen, wird es mit noch höheren Schulden und einer zu erwartenden Rezession noch schwieriger werden.
  3. Wahrscheinlich könnte eine Refinanzierung nur über neue Kredite, die dann wohl noch höher wären, erfolgen. Wer soll dann die neuen Kredite gewähren? Kurz: Griechenland ist Fass ohne Boden. Zudem werden die Griechen auf Schuldenerlasse oder eine Hyperinflation spekulieren.
  4. Wenn Deutschland für Griechenland – und wahrscheinlich demnächst für Spanien und Portugal – bürgen muss, wird auch die Bonität Deutschlands schlechter. Kleinste Änderungen der Kupons für deutsche Staatsanleihen führen aber zu Mehrkosten in Milliardenhöhe.
  5. Wie schon in früheren Artikeln geschrieben, wird das Spiel schlimmstenfalls so lange gehen, bis Deutschland selbst pleite ist. Bis dahin werden aber Milliardensummen aus Deutschland abfließen. Und es werden dann jene Länder die Gewinner sein, die sich möglichst hoch beim Ausland verschuldet haben und dieses Geld aber nicht mehr zurückzahlen. Die Verlierer sind dann die Gläubiger.
  6. Fazit: Es ist eine Spirale in Gang gesetzt worden, die nur noch mit einer Hyperinflation, einer Währungsumstellung oder einer Währungsreform enden kann. In jedem Fall sollten Sie Ihr Vermögen mit einer adäquaten Menge an Anlagemünzen und/oder Goldbarren absichern.
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Griechenland-„Rettung“: ein schwarzer Tag für den Steuerzahler

Nun kommt es doch dazu, womit im Grunde genommen jeder aufgeklärte Zeitgenosse rechnen musste: der deutsche – und natürlich der österreichische – Steuerzahler wird Milliarden-Summen für Kredite an Griechenland aufbringen müssen. Kredite, die möglicherweise nie getilgt werden. Noch vor wenigen Wochen hieß es aus dem Bundeskanzleramt:

Niemand hat die Absicht, Griechenland deutsche Steuergelder zu geben.

Die ganze Situation ist ja auch so grotesk, weil die „Geber“-Länder mehrheitlich selbst kein Geld haben und die Kreditsumme an den Kapitalmärkten – durch die Ausgabe von Bonds – beschaffen müssen. Mit anderen Worten: Der (hoch verschuldete) deutsche und österreichische Staat muss Geld für den noch höher verschuldeten griechischen besorgen.

Die Flagge Griechenlands
Die Flagge Griechenlands

Interessant ist auch, dass in Deutschland anscheinend wieder Geld in schier unbegrenztem Volumen zur Verfügung steht: für Griechenland, versteht sich. Auf der anderen Seite war doch für Steuersenkungen im Inland angeblich kein Geld da ist. Auch ist angeblich kein Geld da für kommunale Schwimmbäder oder für die Instandhaltung von Straßen. Frühverrentungen sind ebenfalls angeblich unbezahlbar. Ja, selbst in manchen Schulen fehlt es an dem Nötigsten.

Die „Rettung“ wäre ja noch nachvollziehbar, wenn der griechische Staat durch externe Risiken, wie Naturkatastrophen, in Schwierigkeit geraten wäre. Dem ist aber nicht so, sondern es ist eine betrügerische Politik im ganz großen Stil betrieben worden. Ansonsten wären die Griechen ja gar nicht in die Euro-Zone aufgenommen worden.

Hinzu kommt eine ebenso generöse wie unverantwortliche Sozialpolitik: In Griechenland beträgt das Rentenniveau unglaubliche 96 % der Brutto-Einkommen, und es haben in der Vergangenheit 35 Jahre Erwerbstätigkeit für das Recht auf die maximale Rente ausgereicht. Die Steuerquote ist extrem niedrig, und der Beamtapparat ist dramatisch aufgebläht. 14 Monatsgehälter sind die Regel, mitunter sind es auch 16.

Dies alles wird jetzt noch belohnt, und den Griechen wird noch nicht einmal zugemutet um Hilfen zu bitten. Nein, die griechische Regierung hat mehrmals betont, man wolle definitiv nicht um Hilfen bitten, sondern schaffe es aus eigener Kraft.

Fazit: Der Rubikon ist mit dem Hilfspaket endgültig überschritten. Nun wird es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis andere Staaten um Hilfe bitten werden. Und man wird es ihnen dann nicht mehr verweigern können. Das ganze Spiel wird wohl so lange gehen, bis die „Geber-Länder“ selbst ihre Kreditwürdigkeit verspielt haben. Mit anderen Worten: Erst wenn Deutschland, Österreich, Luxemburg & co. pleite sind, wird das System zusammenbrechen.

In der Zwischenzeit wird aber die Umverteilung von Vermögen weitergehen: zu Lasten der Steuerzahler der „Geber“-Länder.

Der Auspressung durch steigende Abgaben wird sich der Steuerzahler nur bedingt entziehen können. Er kann aber zumindest versuchen, sein Vermögen in Sicherheit vor Inflation und Währungsreform zu bringen. Gold bleibt hier das Mittel der ersten Wahl.

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Hyperinflation: Volle Fahrt voraus?

Die Diskussion über eine mögliche Hyperinflation erreicht nun auch endlich die selbst ernannte Qualitätspresse (vgl. etwa http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/diebilanz/491214/index.do?_vl_backlink=/home/wirtschaft/index.do). Immer mehr Artikel beschäftigen sich mit möglichen Konsequenzen der derzeitigen Krise, nachdem man monatelang nur von einer Bankenkrise oder allenfalls von einer Wirtschaftskrise sprach. Im Kern ist die aktuelle Krise aber eine Systemkrise. Das weltweite Währungssystem steht zur Disposition.

TraurigEine nicht geringe Schuld an dieser Systemkrise ist den Regierungen der westlichen Industrienationen anzulasten. Fast alle Regierungen haben Jahr für Jahr in Ihren Haushalten größere Ausgaben als Einnahmen zu verzeichnen gehabt. Der Schuldenberg ist folglich immer weiter gestiegen (und damit die Geldmenge). Selbst Kritiker dieses Systems haben oftmals beschönigend nur vor den Lasten gewarnt, die „künftige Generationen“ tragen müssten. Die Wahrheit ist aber eine andere: Zinsen für die aufgenommenen Schulden müssen nicht irgendwann in ferner Zukunft gezahlt werden, sondern schon heute – und zwar vom Steuerzahler. Aufgrund der hohen Ausgaben für den Schuldendienst bleiben den Regierungen immer weniger Spielräume für Investitionen. Der Staatskonsum nimmt indessen zu – vor allem aufgrund höherer Sozialleistungen.

Im Gefolge der aktuellen Krise sind nun die meisten öffentlichen Haushalte in eine noch größere Schieflage geraten. Die Maastricht-Kriterien werden wohl auf Jahre – zumindest von Deutschland – nicht mehr erreicht werden, womöglich sogar überhaupt nicht mehr. Denn ist es wirklich wahrscheinlich, dass Deutschland irgendwann noch einmal die Gesamtverschuldung unter 60 % des BIP reduzieren kann? In einem „normalen“ Szenario ist das kaum vorstellbar.

Grundsätzlich scheinen die Regierungen drei Möglichkeiten zu haben, zumindest erst einmal die Neuverschuldung zu reduzieren:

  1. Ausgabenkürzungen: Damit haben sich die Regierungen aber immer schwer getan, weil Kürzungen in der Regel zu weitaus größeren Protesten (und Wählerstimmenverlusten) führen als nicht vollzogene Erhöhungen. Welcher Politiker hat schon den Mut, die nominellen Renten- oder Sozialhilfebezüge zu kürzen? Solche Dinge sind in unserer modernen Massendemokratie kaum durchzusetzen.
  2. Einnahmenerhöhungen: Steuererhöhungen sind de facto nicht unwahrscheinlich. Hier hat es den Politikern noch nie an Kreativität gefehlt. Notfalls muss gar noch die „Klimakatastrophe“ herhalten, um höhere Steuern zu rechtfertigen. Im Falle der direkten Steuern ist allerdings – zumindest in Deutschland – kaum noch etwas möglich, zumal das Bundesverfassungsgericht hier gewisse Grenzen gezogen hat.
  3. Die eleganteste Lösung der Schuldenproblematik lautet allerdings Inflation. Die Staatsschulden sind dann real immer weniger Wert. Auch muss man Transferleistungen nicht nominell kürzen, auch sie verlieren aber real an Wert. Überdies steigen in einem Inflationsszenario auch die Steuereinnahmen („kalte Progression“), da die Einkommensteuertarife nicht den Inflationsraten angepasst werden dürften. Es zahlt dann irgendwann jeder „Geringverdiener“ den Spitzensteuersatz. Und das alles, ohne offiziell die Steuern erhöhen zu müssen.

Auch die österreichische Tageszeitung „Die Presse“ geht davon aus, dass die Regierungen für die Lösung „Inflation“ optieren werden und warnt vor einer Hyperinflation:

„Notenbanken beginnen, Staatsanleihen direkt aufzukaufen. Die Staaten finanzieren ihre Defizite also direkt aus der Notenpresse. Das hat Ende der Zwanzigerjahre zu Hyperinflation geführt – und war deshalb seither ein absolutes Tabu. Dass dieses Tabu jetzt durchbrochen wird, ist ein Hinweis darauf, dass die Staaten beim Schuldenabbau den bequemsten Weg gehen wollen – den, sich an den Vermögen der Staatsbürger zu sanieren.“

Fazit: Die Regierungen fürchten kaum etwas mehr als ein deflationäres Szenario, da hier der reale Wert der Staatsschulden immer größer wird. Im Interesse liegen indessen höhere Inflationsraten. Im Zweifel werden die „unabhängigen“ Zentralbanken diese Interessenlage im Auge haben und ihre Geldpolitik entsprechend ausrichten. Die Frage ist nur, ob eine „kontrollierte Inflation“ möglich sein wird, oder ob die Geldmengenausweitung in Verbindung mit einem möglichen Anziehen der Konjunktur und einer damit einhergehenden besseren Auslastung der Produktionskapazitäten zu einer Hyperinflation mit anschließender Währungsreform führen wird.

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Japanische Staatsanleihen herabgestuft

Die Rating-Agentur Moodys hat die Bonität japanischer Staatsanleihen herabgestuft. Und das gleich um zwei Stufen – auf nunmehr Aa2. Mit anderen Worten: Die Gefahr für einen Staatsbankrott in Japan ist gestiegen.

flagge-japanExperten gehen davon aus, dass 2010 die Staatsverschuldung in Japan 227 % des Bruttoinlandsprodukts betragen werde. Damit liegt Japan im negativen Sinne noch vor den USA. Im Übrigen haben die USA ja immer noch – trotz enormer Budgetdefizite – das Top-Rating AAA. Sollten die USA ihr Top-Rating verlieren, was einige Insider für überfällig halten, käme das einem ökonomischen Erdbeben gleich.

Interessant ist übrigens, dass Japan – wie Deutschland – in den letzten Jahrzehnten eigentlich immer Überschüsse in der Handelsbilanz hatte und damit Devisen verdient hat. So hält Japan in großem Umfang amerikanische Staatsanleihen. Sollte die Verschuldung Japans weiter ansteigen, könnte man gezwungen sein, die Anleihen zu liquidieren, was den Bondmarkt unter enormen Druck bringen könnte.

Das Beispiel Japan zeigt – wie auch schon in diesem Blog geschrieben („Herabstufungen von Staatsanleihen signalisiert“) –, dass Staatsanleihen nicht die ultimative Sicherheit bieten. Auch nicht Bonds der internationalen Wirtschaftsmächte.

Denn fast alle Industrieländer der ersten Welt haben Ihre Staatsverschuldung massiv ausgeweitet. Diese Politik kann einfach nicht ad infinitum fortgesetzt werden, denn irgendwann sind die Zinsausgaben in den jeweiligen Haushalten so hoch, dass nur noch über eine Hyperinflation die reale Schuldenlast reduziert werden kann. Und Hyperinflationen münden zumeist in einer Währungsreform. Als einzige Alternative zu Hyperinflation und Währungsreform wäre im Grunde genommen nur noch denkbar, die Besteuerung der privaten Haushalte und der Unternehmungen in „kommunistische“ Dimensionen zu treiben.

Das Resultat wäre für den gemeinen Bürger indessen aber immer das gleiche: Lebensversicherungen, Sichteinlagen, Festgeld, Bargeld, Anleihen etc. wären praktisch wertlos. Er wäre weitgehend enteignet. Ultimativen Schutz bietet nur Gold.

Wenn Sie noch kein physisches Gold haben, so können Sie dies rund um die Uhr bequem im Internet kaufen. Mehr zur Problematik der Staatsverschuldung finden Sie auf der Internetseite der Zeitung Welt.